Dies ist ein als lesenswert ausgezeichneter Artikel.

Panoramafreiheit

Aus Heraldik-Wiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Unter Panoramafreiheit (oder auch Straßenbildfreiheit) versteht man die Freiheit, urheberrechtlich geschützte Gegenstände (z. B. Kunstobjekte oder Gebäude), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiedergeben zu dürfen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer FotografieW-Logo.png als auch ihre VeröffentlichungW-Logo.png.

In allen Staaten, die Mitglied der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und KunstW-Logo.png sind, gelten entsprechende Regelungen verschiedener Strenge.

Allgemeines

Neben dem Urheberrecht können weitere rechtliche Gesichtspunkte einer Fotografie entgegenstehen: das Eigentumsrecht am Grundstück mit dem daraus resultierenden Hausrecht, PersönlichkeitsrechteW-Logo.png der Bewohner eines Gebäudes oder Sicherheitserwägungen (etwa bei militärischen Anlagen). Siehe dazu: Bildrechte.

Rechtslage in Europa

Europaweit hat die Richtlinie 2001/29/EG in Art. 5 Abs. 3 lit. h fakultativ die Möglichkeit geschaffen, die urheberrechtliche Nutzung von Abbildungen eines bleibend an öffentlichen Orten befindlichen Werkes vergütungsfrei zu gestatten.

Deutschland

Die heutigen Regelungen zur Panoramafreiheit gehen auf § 6 Nr. 3 KG von 1876 zurück, welches sich inhaltlich kaum vom heutigen Gesetz unterschied. Die geltende Fassung basiert auf § 20 KunstUrhG von 1907[1].

Maßgeblich ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte SchutzrechteW-Logo.png:

§ 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen
„(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.“
„(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.“

Die Aufnahme muss von einem öffentlichen Weg, einer Straße oder einem Platz aus gemacht werden. § 59 UrhG betrifft nur urheberrechtlich geschützte Werke, doch hat der BundesgerichtshofW-Logo.png in der Entscheidung Friesenhaus klargestellt, dass es kein Recht am Bild der eigenen Sache gibt, das über die Befugnisse des Eigentümers hinausgeht, anderen den Zugang zu ihr zu verwehren.[2] Man darf also ein Gebäude in Privatbesitz von einem öffentlichen Weg aus unbedenklich fotografieren und die Aufnahmen kommerziell verwerten.

Ausschlaggebend ist der tatsächliche öffentliche Zugang. Auch alle zugänglichen Privatwege und private Parks werden als öffentliche Wege angesehen, nicht dagegen beispielsweise ein U-Bahnhof oder eine Bahnhofshalle.[3] § 59 UrhG kommt nach herrschender Ansicht nicht zum Tragen, wenn die Aufnahme von einem Privatgrundstück aus gemacht wird oder – wie im Fall des Wiener HundertwasserhausW-Logo.pnges vom BundesgerichtshofW-Logo.png entschieden (siehe: HundertwasserentscheidungW-Logo.png) – im Obergeschoss eines gegenüberliegenden Hauses. Der Aufnahmestandpunkt muss zudem allgemein ohne Hilfsmittel zugänglich sein. Eine Leiter – auch wenn sie nicht dazu dienen sollte, über ein Hindernis hinwegzublicken – ist demnach genauso wenig zulässig wie ein Hubschrauber. Auch die Aufnahme von einem anderen Gebäude aus ist nicht zulässig, selbst wenn eine Genehmigung für das Betreten des Aufnahmestandpunktes vorliegt.

2008 wandte sich der Deutsche Journalistenverband mit einer Kampagne gegen einen Vorschlag der Enquête-KommissionW-Logo.png „Kultur in Deutschland“, die Panoramafreiheit für die kommerzielle Nutzung von Nicht-Bauwerken abzuschaffen.

Das Kriterium „bleibend“

Zeitweilige Kunstaktionen sind keine bleibenden Werke im Sinne von § 59 UrhG. Der BGH hat deshalb im Fall des von Christo und Jeanne-ClaudeW-Logo.png verhüllten ReichstagsW-Logo.png entschieden, dass dieser nicht unter die Panoramafreiheit fällt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2002, Az. I ZR 102/99, Verhüllter Reichstag). Andernfalls hätten ohne Zustimmung der Künstler Postkarten verkauft werden können.

Bleibend sind keine Gegenstände, die sich nur zeitweilig in der Öffentlichkeit befinden. Unter Juristen bestehe Einigkeit darüber, dass das Merkmal „bleibend“ jedenfalls dann zu bejahen sei, wenn sich ein Kunstwerk für seine natürliche Lebensdauer an einem öffentlichen Platz befinde, befand der BGH in der genannten Entscheidung.

Bei PlakatW-Logo.pngen für klar befristete Veranstaltungen wird man aber weniger auf die natürliche Lebensdauer des Plakats als auf die Befristung der Veranstaltung abzuheben haben. Ist eine Aktion aber ersichtlich auf „open end“ angelegt, können die Kunstwerke jedoch im Rahmen der Panoramafreiheit abgebildet werden (so das Landgericht Frankenthal, Urteil vom 9. November 2004, Az: 6 O 209/04 unter Bezugnahme auf ein „Grassofa“, das in einem Weimarer Garten als „work in progress“ aufgestellt war).

Umstritten ist, ob Darstellungen an Fahrzeugen unter die Panoramafreiheit fallen. Dies nimmt Vogel an.[4]

Der Kommentar von Schricker verneint die Panoramafreiheit bei in SchaufensterW-Logo.pngn oder Schaukästen ausgestellten Werken, bei Plakaten an LitfaßsäuleW-Logo.pngn und Spruchbändern an Häusern.[5]

Während man bei Werbung, die nach einigen Wochen oder Monaten regelmäßig ausgewechselt wird, sich wohl nicht auf Panoramafreiheit berufen kann, wird man die Anwendung sehr wohl in Anspruch nehmen können bei länger angebrachten Reklametafeln (z. B. Wirtshaus-Schildern), deren Befristung aus der Tafel nicht ersichtlich ist.

Sofern eine nicht unter die Panoramafreiheit fallende Reklametafel als (wegdenkbares) BeiwerkW-Logo.png auf einem Bild erscheint, ist dies nach § 57 UrhG zulässig.

Wird das Straßenbild von überdimensionierten Reklametafeln geprägt (etwa am BroadwayW-Logo.png), so erfordert der Sinn der ja auch als Straßenbildfreiheit bezeichneten Panoramafreiheit, dass eine Abbildung zulässig ist, da es sonst nicht möglich wäre, den bildlichen Eindruck des Straßenbildes wiederzugeben.

Innenaufnahmen

Im Falle von Gebäuden ist grundsätzlich nur die Außenansicht von § 59 UrhG gedeckt. Bei Innenaufnahmen oder Aufnahmen von Gegenständen wie Skulpturen im Gebäudeinneren bedarf es der Zustimmung des Urhebers oder des Rechteinhabers, sowie des Inhabers des Hausrechts, bei solchen Aufnahmen kann man sich also nicht auf die Panoramafreiheit berufen.

Bei Innenaufnahmen ist zunächst zu prüfen, ob es andere Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen gibt, die der Veröffentlichung einer Fotografie entgegenstehen. Ist auf dem Bild ein urheberrechtlich geschütztes Werk, dessen Schöpfer noch nicht 70 Jahre tot ist (RegelschutzfristW-Logo.png in der EU), zu sehen und dieses nicht lediglich peripheres BeiwerkW-Logo.png, so kann eine Verwertung nur mit Zustimmung des Urhebers des dargestellten Werks erfolgen. Wenn sich also eine moderne Skulptur in einem Kircheninnenraum befindet, kann die Erlaubnis der Kirchengemeinde als Eigentümerin der Skulptur nicht die erforderliche Erlaubnis des Inhabers der Rechte (etwas des Bildhauers bzw. dessen Erben) ersetzen.

Eine barockeW-Logo.png Kirchenausstattung ist aufgrund ihres Alters gemeinfrei. Ein moderner Kircheninnenraum, der selbst ein Werk der ArchitekturW-Logo.png ist oder der von modernen Kunstwerken oder Gegenständen der Gebrauchskunst lebt, dürfte in der Regel urheberrechtlich geschützt sein.

Abgebildete Personen

Zwar ist das Abbilden von PersonenW-Logo.png ohne deren Einwilligung durch § 22 des KunsturheberrechtsgesetzW-Logo.pnges (KunstUrhG) verboten. Allerdings wird diese Regelungen durch § 23 KunstUrhG teilweise aufgehoben: Ohne Einwilligung erlaubt sind unter Anderem „Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“ und „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“.

Entstellung und Bearbeitung des Werks

Ein Rechtsstreit um § 59 UrhG betraf das FreiburgerW-Logo.png HolbeinpferdW-Logo.png, das immer wieder umdekoriert wurde. Zwar konnten sich die Erben des Künstlers nicht gegen Fotos wehren, die von den diversen Kostümierungen gemacht wurden, aber ein Fotograf, der mittels Bildbearbeitung dem Pferd ein Aussehen gab, das es im Straßenbild nie hatte, musste für die Verwertung zahlen.

Sprachwerke, Musikwerke, Bildtafeln

§ 59 UrhG bezieht sich meistens auf Werke der Architektur, ist darauf aber nicht beschränkt gemäß dem 1999 publizierten großen Urheberrechtskommentar von Gerhard SchrickerW-Logo.png. Es sei denkbar, daß sich Sprach- und Musikwerke wie Gedichte, Glockenspiele, Lieder mit Text und Notenschriften auf einer Gedenktafel, einem Grab- oder Denkmal befinden und deshalb als Teil des Straßenbildes iSd § 59 genutzt werden können. Die Wiedergabe müsse aber der konkreten Gestaltungsform etwa auf der Tafel entsprechen.[6] Von Gierke erwähnt als Beispiel die Notenaufzeichnung am Geburtshaus eines KomponistW-Logo.pngen.[7] Siehe dazu die Abbildung, eine touristische Hinweistafel, die im Straßenbild von Alken (Untermosel)W-Logo.png dauerhaft angebracht ist.

Tafel mit urheberrechtlich geschützten Fotos, dauerhaft im Alkener Straßenbild angebracht

Anders verhält es sich etwa, wenn an einem Baugerüst eine Hinweistafel angebracht ist, die mittels einer Architekturzeichnung über den geplanten Umbau unterrichtet. In diesem Fall ist die Tafel offenkundig nur vorübergehend im Straßenbild präsent.

Quellenangabe und Änderungsverbot

§ 63 UrhG schreibt eine QuellenangabeW-Logo.png vor. Diese kann allerdings entfallen, wenn die Quelle auf dem Werk oder der verwendeten Werkwiedergabe nicht angegeben wurde und demjenigen, der die Wiedergabe angefertigt hat, nicht anderweitig bekannt ist. Hat also ein Bildhauer seinen Namen auf einem Denkmal deutlich angebracht, so müsse dieser etwa auf einer Postkarte genannt werden.[8]

Nach § 62 UrhG dürfen Änderungen an der Wiedergabe des Werks nicht vorgenommen werden (ÄnderungsverbotW-Logo.png). Wird also das Foto eines Werks so bearbeitet, dass etwa das dargestellte Gebäude andere Proportionen erhält oder gar entstellt wird, so ist dies nicht von § 59 UrhG gedeckt.

Österreich

Gedicht von Heimito von Doderer, dauerhaft angebracht an der Strudlhofstiege in Wien

Die in ÖsterreichW-Logo.png durch § 54 Abs. 1 Z 5 UrhG normierte freie Werknutzung geht weiter als in Deutschland. In Österreich ist es erlaubt:

„Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.“

– § 54 Abs. 1 Z 5 UrhGW-Logo.png

Der Oberste GerichtshofW-Logo.png hat die Stelle mehrmals präzisiert: Bauwerke müssen sich im Gegensatz zu anderen Werken der bildenden Künste weder an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort befinden, noch ist ihre Abbildung auf die Außenansicht beschränkt (OGH 4 Ob106/89). Dies folgt aus der Tatsache, dass Innenarchitekturteile ebenfalls Werke der Baukunst sind. Demnach fallen selbst Einrichtungsgegenstände unter die freie Werknutzung, soferne sie in Verbindung mit einem bestimmten Raum und nicht allein vervielfältigt werden (OGH 4 Ob80/94). Die ideellen Interessen des Urhebers dürfen nicht verletzt werden, Sinn und Wesen dürfen also nicht entstellt werden. Bearbeitungen sind ebenso unzulässig. (OGH 4 Ob 51/94). Ein Wahlkampfplakat ist jedenfalls nicht bleibend (OGH 4 Ob 23/88).

Schweiz

Auch in der SchweizW-Logo.png dürfen Werke, die sich bleibend auf allgemein zugänglichem Grund befinden, frei abgebildet werden. Die Abbildung „darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonstwie verbreitet werden“ (Art. 27 Abs. 1 URGW-Logo.png Werke auf allgemein zugänglichem Grund).[9] Abs. 2 besagt, dass die Abbildung nicht dreidimensionalW-Logo.png (als ModellW-Logo.png) und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein darf.

Mit allgemein zugänglichem Grund ist die faktische Zugänglichkeit gemeint. Nicht von Bedeutung sind diesbezüglich die Eigentumsverhältnisse des Grundes. Auch muss die Zugänglichkeit nicht dauernd gegeben sein, beispielsweise wenn ein Park während der Nacht geschlossen ist. Die Panoramafreiheit gilt auch für Werke auf (nicht öffentlich zugänglichem) Privatgrund, die man aber mit bloßem Auge von allgemein zugänglichem Grund aus sehen kann.[10]

Mit bleibend ist die feste Aufstellung gemeint. Das Werk darf sich nicht nur zufällig (z. B. wegen eines Transports) an der betreffenden Stelle befinden, muss aber nicht ohne zeitliche Begrenzung dort aufgestellt und darf vergänglich (z. B. Eisskulpturen) sein. Im Kommentar zum URG von Barrelet/Egloff wird die Auffassung vertreten, dass „auch Skulpturen, die im Rahmen einer befristeten Ausstellung sich vorübergehend in einem öffentlichen Park befinden“ unter die Panoramafreiheit fallen.[10] Ausdrücklich als Beispiel genannt wird auch die 1968 von ChristoW-Logo.png verhüllte Kunsthalle BernW-Logo.png.[10]

Belgien

Die Panoramafreiheit im Sinne der deutschen Regelung gilt in BelgienW-Logo.png nicht. In Belgien darf daher ein moderner, künstlerisch gestalteter BrunnenW-Logo.png auf einem öffentlichen Platz nur dann als Foto veröffentlicht werden, wenn er nicht das zentrale Bildmotiv darstellt. Ebenso werden die Urheberrechte des AtomiumW-Logo.pngs von der SABAMW-Logo.png (belgische Verwertungsgesellschaft von Autoren, Komponisten und Verlegern) geschützt.

Dänemark

In Dänemark gilt die Panoramafreiheit nach Art. 24 für Gebäude, nicht aber für Kunstwerke, die sich bleibend an öffentlichen Plätzen befinden. Diese dürfen nicht frei wiedergegeben werden, wenn sie das Hauptmotiv darstellen und die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken erfolgt. (Consolidated Act No. 164, 2003[11])

Estland

EstlandW-Logo.png kennt eine Vorschrift zur Panoramafreiheit in § 20 seines Urheberrechtsgesetzes [12], die zwar die Veröffentlichung aller Werkgattungen (einschließlich Fotografien) an öffentlichen Plätzen vorsieht, aber nicht, wenn es sich um das Hauptmotiv des Bildes handelt und ein unmittelbarer gewerblicher Zweck vorliegt. Die Panoramafreiheit gilt also im Wesentlichen nur bei nichtkommerziellen Nutzungen.

Finnland

Ebenso wie in Dänemark ist die Rechtslage in FinnlandW-Logo.png (Art. 25a[13]).

Frankreich

Die Panoramafreiheit gilt nicht in FrankreichW-Logo.png. Daher kann die Stadt ParisW-Logo.png für das nächtliche Beleuchtungsdesign des EiffelturmW-Logo.pngs das Urheberrecht beanspruchen, obwohl am Eiffelturm selbst keine Urheberrechte mehr bestehen.

Stellt ein geschütztes Objekt nicht das zentrale Bildmotiv dar, kann es allerdings frei abgebildet werden.

Bilder, die nur für persönliche Zwecke gemacht werden, sind erlaubt, solange sie nicht veröffentlicht werden.

Die NationalversammlungW-Logo.png hat am 21. Dezember 2005 davon abgesehen[14], von der durch die europäische Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 lit. h eingeräumten Möglichkeit, die Panoramafreiheit einzuführen, Gebrauch zu machen.

Großbritannien

In GroßbritannienW-Logo.png dürfen Werke auf öffentlichem Grund (sowie in öffentlich zugänglichen Gebäuden) frei abgebildet werden.[15]

Italien

ItalienW-Logo.png kennt keinerlei Ausnahme vergleichbar der Panoramafreiheit.

Lettland

In LettlandW-Logo.png ist es erlaubt, Werke der Architektur, Fotografie, der bildenden Künste, aus dem Bereich Design und der angewandten Kunst, die sich dauerhaft an öffentlichen Orten befinden, für persönliche Zwecke zu nutzen sowie zur aktuellen Berichterstattung und sie in Werke zu nichtgewerblichen Zwecken aufzunehmen (Abschnitt 25[16]).

Litauen

Das litauischeW-Logo.png Gesetz weicht in Details von der Regelung in EstlandW-Logo.png ab. Die Panoramafreiheit gilt für dauerhaft an öffentlichen Plätzen (aber ausdrücklich nicht in Museen und Ausstellungen) befindliche Werke der Architektur und Skulpturen, jedoch nicht, wenn das Werk Hauptdarstellungsgegenstand ist und direkt oder indirekt zu gewerblichen Zwecken genutzt wird (Art. 28[17]).

Luxemburg

LuxemburgW-Logo.png hat eine ähnliche Regelung wie Belgien. Demnach darf das Werk nicht Hauptmotiv des Bildes sein (Art. 10 Nr. 7 [18]).

Niederlande

In den Niederlanden wird die Panoramafreiheit durch Artikel 18 des Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet 1912) beschrieben. Bis 1972 galt in den Niederlanden eine Panoramafreiheit-Regelung, die der deutschen durchaus ähnlich war. Werke, die permanent aufgestellt waren, durften von öffentlichen Wegen aus abgebildet werden. Bei Gebäuden war die Ausnahmeregelung explizit auf deren Äusseres beschränkt.[19] Mit der Änderung des niederländischen Urheberrechtsgesetzes vom 27. Oktober 1972, die am 7. Januar 1973 in Kraft trat,[20] übernahm die Niederlande dann im Wesentlichen die belgische Regelung. Damit war die Panoramafreiheit weitgehend abgeschafft, Abbildungen waren nur noch erlaubt, wenn das Werk nicht Hauptmotiv des Bildes war.[21] Bei einer erneuten Gesetzesänderung vom 6. Juli 2004 (in Kraft seit dem 1. September 2004)[20] wurde diese einschränkende Regelung wieder abgeschafft und die alte Regelung (mit Modifikationen) wiederhergestellt. Seither gilt die Panoramafreiheit in den Niederlanden nicht nur für Werke, die von öffentlichen Wegen aus sichtbar sind, sondern generell für Werke an "öffentlichen Orten". Artikel 18 gilt für alle Werke nach Artikel 10, Punkt 6, d.h., Zeichnungen, Werke der Malerei, der Architektur, der Bildhauerei; Lithografien, Gravuren (Stiche) und ähnliches;[22] außerdem zusätzlich auch für Entwürfe und Modelle von architektonischen Werken (sofern diese Entwürfe oder Modelle permanent an solchen öffentlichen Orten angebracht sind) wie in Artikel 10, Punkt 8 erwähnt.[23] Bei der Übernahme in Sammelwerke muss aber darauf geachtet werden, dass nur einige Werke des gleichen Autors zu sehen sind.[24]

"Öffentliche Orte" sind dabei weiter gefasst als die vor 2004 gültige Regelung "sichtbar von öffentlichen Wegen"; der Begriff umfasst ebenfalls das Innere von öffentlichen Gebäuden. Zwar definiert der niederländische Gesetzgeber nicht genau, was als "öffentliches Gebäude" gilt, in den Parlamentsdebatten bei der Einführung des Artikels in der Form von 2004 wurde aber erwähnt, dass ein solches Gebäude generell frei zugänglich sein müsse und es z.B. eine Rolle spielen könne, ob eine Eintrittgebühr erhoben wird oder nicht, oder ob der Zugang aus privatrechtlichen Gründen verweigert werden könne.[25] Insbesondere gelten Bahnhöfe als öffentliche Orte; nicht aber Schulen, Opernhäuser, Museen, oder Lobbys von Unternehmen.[26] Ein Gericht in Arnhem entschied 2005, der Innenraum der Amsterdam ArenAW-Logo.png sei kein öffentlicher Ort im Sinne von Artikel 18.[27] Auch der Öffentlichkeit nicht zugängliche Skulpturengärten gelten laut der einschlägigen Literatur nicht als "öffentliche Orte".[28] Abbildungen, die von einem öffentlichen Ort aus gemacht wurden und die Werke auf Privatgrund zeigen, welche im Freien stehen und für jedermann sichtbar sind, sind hingegen durch Artikel 18 abgedeckt.[29][30]

Polen

In PolenW-Logo.png ist die Panoramafreiheit gemäß § 33 Urheberrechtsgesetz vom 4. Juli 1994 gegeben. Erlaubt sind Abbildungen von Werken, welche sich bleibend im öffentlichen Raum, wie Straßen, Plätze oder Parks, befinden.[31][32]

Schweden

SchwedenW-Logo.png erlaubt das freie Abbilden von Bauwerken sowie von Kunstwerken, sofern sie sich bei oder auf einem öffentlichen Platz befinden (§ 24 [33][34]).

Spanien

Die Panoramafreiheit in Spanien ergibt sich aus dem Königlichen Dekret 1/1996 vom 12. April 1996 und Änderungen durch das Gesetz 5/1998 vom 6. März 1998. Werke, die bleibend im öffentlichen Raum angebracht sind, dürfen demnach durch Malerei, Zeichnungen, Fotografien und audiovisuelle Prozesse reproduziert werden. Die rechtlichen Interessen des Urhebers dürfen dabei laut Artikel 40bis. nicht verletzt werden.

Ungarn

UngarnW-Logo.png kennt die Panoramafreiheit. Sie ist nicht im Rahmen der Schranken geregelt, sondern in einem Kapitel über audiovisuelle Werke:

Fälle der freien Nutzung § 68 (1) Die Ansicht von im Freien oder auf öffentlichen Plätzen ständig aufgestellten Schöpfungen der bildenden Kunst, der Architektur und der angewandten Kunst kann ohne Zustimmung des Urhebers und ohne Vergütung angefertigt und genutzt werden.

Im Abschnitt über Schranken finden sich folgende Regelungen: Art. 35 Absatz 1 verbietet ausnahmslos das Kopieren von Werken der Architektur, wobei aber wohl kaum an Abbildungen (Fotos), sondern eher an Nachbildungen gedacht sein mag. Art. 37 Absatz 2 gestattet die Abbildung von öffentlich ausgestellten Kunstwerken im Rahmen der aktuellen Berichterstattung [35].

Rechtslage in anderen Ländern

USA

In den USAW-Logo.png bedarf man keiner Erlaubnis, urheberrechtlich geschützte Gebäude (vor dem 1. Dezember 1990 geschaffene Gebäude unterliegen nicht dem Copyright) zu fotografieren und die Fotos zu veröffentlichen, soweit sie sich an öffentlichen Plätzen befinden oder von öffentlichem Verkehrsgrund aus sichtbar sind. Dies gilt nur für Gebäude, nicht für SkulpturW-Logo.pngen, Statuen und Denkmäler.[36]

Russland

Auch die Russische FöderationW-Logo.png kennt seit 1993 Panoramafreiheit[37], wonach Werke der visuellen Künste, Fotografie und Architektur, die permanent an öffentlich zugänglichen Stellen aufgestellt sind, inklusive Museen und Ausstellungshallen, reproduziert werden dürfen – allerdings nur, wenn das jeweilige Werk nicht der wesentliche Gegenstand der Reproduktion ist und wenn diese nur nicht-kommerziell genutzt wird.

Siehe auch

Literatur

  • Dreier. In: Thomas Dreier/Gernot Schulze: Urheberrechtsgesetz. 2. Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54195-X
  • Cornelie von Gierke: Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG). In: Hans-Jürgen Ahrens (Hrsg.): Festschrift für Willi Erdmann. Zum 65. Geburtstag. Heymann, Köln u. a. 2002, S. 103–115, ISBN 3-452-25191-8
  • Vogel. In: Gerhard Schricker (Hrsg.): Urheberrecht. Kommentar. 2. Auflage. Beck, München 1999, ISBN 3-406-37004-7

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Panoramafreiheit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Deutschland:

Andere Länder

Einzelnachweise

  1. Schricker: Urheberrecht Kommentar. 3. Auflage, S. 1159ff
  2. Bundesgerichtshof-FriesenhausW-Logo.png
  3. Vogel, S. 914 § 59 Rdr. 9
  4. Lit: Vogel. In: Schricker: Urheberrecht. 3. Auflage 2006, § 59 Rz.
  5. Lit: Vogel. In: Schricker: Urheberrecht. 3. Auflage 2006, Rz. 16
  6. Lit.: Vogel, S. 914 § 59 Rdr. 8
  7. Lit: Von Gierke, S. 109
  8. Lit: Vogel, S. 917 Rdnr. 19
  9. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schranken des Urheberrechts.
  10. 10,0 10,1 10,2 Denis Barrelet, Willi Egloff: Das neue Urheberrecht. Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte. 3. Auflage. Stämpfli, Bern 2008, ISBN 978-3-7272-9563-8, S. 198.
  11. The Danish Ministry of Culture: CONSOLIDATED ACT ON COPYRIGHT 2003* - Consolidated Act No. 164 of March 12, 2003. (engl.)
  12. Estonian Information Society in Facts and Figures: Republik of Estonia Copyright Act. (engl. PDF 100kB)
  13. Unesco.org: Finland Copyright Act. (engl. PDF 400kB)
  14. Assemblee Nationale.fr: Abänderungsantrag der französischen Nationalversammlung, Assemblee Nationale.fr: Debatte der französischen Nationalversammlung
  15. Office of Public Sector Information: Representation of certain artistic works on public display. Copyright, Designs and Patents Act, 1988, § 62
  16. UNESCO.org: Latvia - Copyright Law. (engl. PDF 200kB)
  17. UNESCO.org: Republic of Lithuania - Law Amending the Law on Copyright and Related Rights. (engl. PDF 500kB)
  18. UNESCO.org: droits d`auteur, droits voisins et bases de données (franz. PDF 420kB)
  19. Visser, D.J.G.: De beperkingen in de Auteursrechtrichtlijn, AMI 2001-1, Universität Amsterdam. S. 9-15; Fussnote 35: Der Artikel 18 des niederländisches Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet 1912) vor der Gesetzesänderung am 27. Oktober 1972 lautete "Als inbreuk op het auteursrecht op een werk als bedoeld bij artikel 10, 6°, hetwelk blijvend op of aan den openbaren weg zichtbaar is gesteld, wordt niet beschouwd de verveelvoudiging, welke door hare grootte of door de werkwijze, volgens welke zij vervaardigd is, een duidelijk verschil vertoont met het oorspronkelijk werk, en zich, wat bouwwerken betreft, tot het uitwendige daarvan bepaalt". URL besucht am 7. Januar 2010.
  20. 20,0 20,1 Historie des niederländischen Urheberrechts (Tabelle). URl besucht am 7. Januar 2010.
  21. WIPO: Netherlands: Copyright, Act (Consolidation), 23/09/1912 (as last amended by the Law of October 27, 1972). Artikel 18 lautete fortan "Als inbreuk op het auteursrecht op een werk, als bedoeld bij artikel 10, 6°, hetwelk blijvend op of aan den openbaren weg zichtbaar is gesteld, wordt niet beschouwd de verveelvoudiging, of de openbaarmaking van zodanige verveelvoudiging, indien het werk daarbij niet de hoofdvoorstelling vormt en de verveelvoudiging door hare grootte of door de werkwijze, volgens welke zij vervaardigd is, een duidelijk verschil vertoont met het oorspronkelijk werk, en zich, wat bouwwerken betreft, tot het uitwendige daarvan bepaalt."[1] URLs besucht am 7. Januar 2010.
  22. De Zwaan, M.: Geen beelden geen nieuws, Cramwinkel 2003, ISBN 90-75727-844; S. 182ff.
  23. Auteurswet 1912, Artikel 10. Besucht am 11. Januar 2010.
  24. Seit 2004 lautet Artikel 18: "Als inbreuk op het auteursrecht op een werk als bedoeld in artikel 10, eerste lid, onder 6°, of op een werk, betrekkelijk tot de bouwkunde als bedoeld in artikel 10, eerste lid, onder 8°, dat is gemaakt om permanent in openbare plaatsen te worden geplaatst, wordt niet beschouwd de verveelvoudiging of openbaarmaking van afbeeldingen van het werk zoals het zich aldaar bevindt. Waar het betreft het overnemen in een compilatiewerk, mag van dezelfde maker niet meer worden overgenomen dan enkele van zijn werken."[2] URL besucht am 7. Januar 2010.
  25. Niederländisches Parlament: Kamerstuk 28.482-8, Nota n.a.v. het nadere verslag, p. 15. URL besucht am 11. Januar 2010.
  26. Niederländisches Parlament: Kamerstuk 28.482-5, Nota n.a.v. het verslag, pp.36-37. URL besucht am 11. Januar 2010.
  27. LJN AU5454, Rechtbank Arnhem, 117661: N.N. v. CODEMASTERS B.V., Gerichtsentscheid vom 21. Sept. 2005. URL besucht am 11. Januar 2010.
  28. Spoor, J. H; Verkade, D. W. F.; Visser, D. J. G.: Auteursrecht: auteursrecht, naburige rechten en databankenrecht, 3. Ausgabe, Kluwer 2004, ISBN 90-268-3637-6, S. 290. URL besucht am 7. Januar 2010.
  29. Niederländisches Parlament: Kamerstuk 28.482-3, Memorie van Toelichting, p. 52
  30. LJN AT4169, Rechtbank Leeuwarden, 69242 KG ZA 05-73: De Groene Leguaan v. Friesland Bank N.V., Gerichtsentscheid vom 19. April 2005. URL besucht am 11. Januar 2010.
  31. Prawo autorskie.W-Logo.png Urheberrechtsgesetz in Polen, Originaltext auf Wikisource
  32. UNESCO.org: Urheberrechtsgesetz in Polen englische Übersetzung
  33. Wikimedia.org: (engl.)
  34. Notism.se: Lag (1960:729) om upphovsrätt till litterära och konstnärliga verk. § 24, schwedisches Urheberrecht]
  35. UNESCO.org: Act N°. LXXVI. of 1999 on Copyright. Ungarisches Urheberrecht (engl. PDF 550kB)
  36. Photosecrets.com: Dianne Brinson: The Law for Photographers: Do I Need Permission? - An Introduction to the Legal Aspects of Travel Photography
  37. Das russische „copyright law“ in der englischen WikipediaW-Logo.png

Quellenhinweis

Muster-Wappenschild-Info.png

Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag „Panoramafreiheit“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Version vom 05. Mai 2010 (Permanentlink: [3]). Der Originaltext steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation bzw. unter CC-by-sa 3.0 oder einer adäquaten neueren Lizenz. In der Wikipedia ist eine Liste der ursprünglichen Autoren verfügbar.

Rechtshinweis Bitte die Heraldik-Wiki-Hinweise zu Rechtsthemen beachten!
Dieser Artikel wurde in die Liste der lesenswerten ArtikelW-Logo.png aufgenommen.